1 Gegenstand der Bedingungen

Die nachstehenden Bedingungen bestimmen die Verhaltensmaßnahmen von Mitgliedern und Nutzern der Plattform bdsm28.de, sowie aller Domains, die auf das Angebot von bdsm28.de verweisen.

bdsm28.de bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht für gewerbliche Zwecke an. Mit der Anmeldung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

2 Geltung der Bedingungen

Mit Ausfüllen der Formulare gibt der Nutzer widerruflich sein Einverständnis zur Speicherung seiner eingegebenen Daten in der Datenbank von bdsm28.de, sowie zur Veröffentlichung, sofern eine Veröffentlichung nicht nachfolgend ausdrücklich ausgeschlossen ist. Persönliche Daten werden geheim gehalten und nur im Rahmen des vom Nutzer auf dem Profilformular und seinen Anzeigen freigegebenen Umfangs veröffentlicht.

Der Nutzer versichert, mit seiner Teilnahme niemandem schaden zu wollen. Die Leistungen und Angebote von bdsm28.de gegenüber Nutzern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Beauftragungen von bdsm28.de, auch wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erneut übermittelt werden sollten.

3 Beschreibung der Plattform

bdsm28.de bietet seinen Mitgliedern einen Zugang zu einer Profildatenbank an, mit deren Hilfe die Mitglieder sich kennenlernen können.

4 Kenntnisnahme von Daten durch Dritte

Dem Nutzer ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet grundsätzlich die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf.

5 Zugang & Vertragsverhältnis

Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems bdsm28.de setzt die Registrierung voraus.

Mit der Registrierung erkennt jedes Mitglied die Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziffern 9-11) an, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bdsm28.de erklärt werden.

Mit Registrierung und Akzeptieren der Zahlungsverpflichtung durch klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen bdsm28.de und dem registrierten Mitglied, das sich nach den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bdsm28.de richtet.

Die Freischaltung des vollen Leistungsumfanges erfolgt spätestens nach Zahlungseingang für den bezahlten Zeitraum. Bis dahin ist bdsm28.de von jeglicher Verpflichtung zur Leistung frei.

6 Kosten

Die Nutzung der für Nutzer zugänglichen Leistungen der bdsm28.de-Datenbank ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor der Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.

Wird der Zugang eines Mitglieds wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes unter gleichzeitiger Erklärung der Aufrechnung durch bdsm28.de einbehalten.

7 Einwendungen gegen die Kostenberechnung bei kostenpflichtigen Diensten

Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Nutzer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber bdsm28.de erheben und begründen. Erhebt der Nutzer innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

Unwesentliche Beanstandungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beanstandung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Voraussetzung für eine berechtigte Beanstandung ist außerdem, dass bdsm28.de gemäß Punkt 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nichtverfügbarkeit haftet.

Bei berechtigten Einwendungen gilt folgendes: Mitglieder erhalten eine Verlängerung des Abos um den Zeitraum, für den das Mitglied berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat.

Im Falle einer berechtigten Einwendung hat der Nutzer das Recht, bdsm28.de eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat das Mitglied das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Rückerstattung nicht aufgebrauchter Guthaben erfolgt gemäß Ziffer 8.

8 Abmeldung und Kündigung

Jedes Mitglied ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit der Abmeldung wird der für die Profile gespeicherte Datensatz gelöscht und das in Ziffer 5 beschriebene Vertragsverhältnis beendet. Das Mitglied verzichtet mit Abmeldung auf die Nutzung der bdsm28.de Dienste, d.h. das Mitglied erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen.

bdsm28.de ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen.

Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienstleistungen durch bdsm28.de ein bezahltes noch laufendes Abo innehaben, erhalten eine anteilige Rückerstattung der noch nicht aufgebrauchten Abo-Kosten.

9 Pflichten der Nutzer

a Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der bdsm28.de -Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-mail Adressen und/oder Internetadressen anderer Mitglieder. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Mitgliedern ist ebenfalls untersagt.

b Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den von bdsm28.de angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen bdsm28.de zu einer fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft und zur sofortigen Sperre der Zugangs des betroffenen Nutzers zum bdsm28.de -Datenbanksystem.

Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat bdsm28.de das Recht, die von den Mitgliedern eingegebenen Inhalte zu prüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren, und den Zugang des Mitglieds sofort zu sperren. In Zweifelsfällen hat bdsm28.de das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung.

Bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet das Mitglied dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt den Betreiber im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Mit Übermittlung der Daten versichert der Nutzer, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer haftet gegenüber bdsm28.de wie auch Dritten gegenüber für alle Schäden, die durch Angabe falscher, verfälschter oder nicht zur Person des Nutzers gehöriger Texte, Bilder, Fotos, Filme, Sounds entstehen. Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die durch unzulässige Weitergabe ihm oder von ihm übermittelter Daten entstehen.

10 Pseudonym bzw. Nickname

bdsm28.de kann Mitglieder, die den Dienst mit einem Pseudonym bzw. Nickname nutzen, der dazu geeignet ist, die Gefühle oder Rechte anderer Mitglieder zu verletzen, oder gegen Gesetze verstößt, vom Zugang zu dem Dienst ausschließen bis ein neues, angemessenes bzw. rechtmäßiges Pseudonym bzw. Nickname durch das Mitglied gewählt wurde. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Pseudonymen bzw. Nicknamen mit direkten oder indirekten Bezügen zu Sodomie, Kinderpornografie oder Inzest, sowie für Pseudonyme bzw. Nicknamen mit gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Bezügen. bdsm28.de kann des weiteren Bezeichnungen von Organisationen oder Personen, die mit dem Terror- oder Antiterrorbereich, politischen Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können oder in Zusammenhang dazu stehen, als Pseudonym bzw. Nickname sperren. Durch die Wahl des Pseudonym bzw. Nicknamen dürfen in keinem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte usw.) verletzt werden. Des weiteren ist es Mitgliedern untersagt, im Profil echte Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefon- oder Faxnummern oder URLs zu verwenden.

11 Profil

Mehrfachanmeldungen (auch mit verschiedenen Mailadressen) sind nicht erlaubt. Bei Verstößen behalten wir uns vor, alle Profile zu sperren. Wir loggen Ihre Tätigkeit in bdsm28.de zu Ihrem eigenen Schutz und zur Kontrolle der Qualität. Ihre Informationen können ausschließlich von Ihnen bearbeitet werden. bdsm28.de behält sich lediglich das Löschen von Accounts mit offensichtlich unwahren Angaben vor.

12 Bildmaterial

Etwaige vom Mitglied in den Dienst hochgeladenen Bilder müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bilder keine jugendgefährdenden Inhalte (Pornografie, Gewalt) zeigen dürfen.

13 Haftung

bdsm28.de stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Mitglieder Übereinstimmungen mit anderen Mitgliedern überprüfen können und Kontakt mit Mitgliedern aufnehmen können. bdsm28.de hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Mitgliedern ausgetauscht werden oder die Mitglieder in ihre Profile einstellen. bdsm28.de kann deshalb keine Verantwortung für diese Information übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der Suchergebnisse übernimmt bdsm28.de ebenfalls keine Haftung. Nutzer können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder das bdsm28.de -System zu einem anderen unzulässigen oder gesetzeswidrigen Mittel nutzen. Für die unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung des bdsm28.de -Systems ist jede Haftung von bdsm28.de ausgeschlossen. bdsm28.de übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Nutzerprofile und deren Auswertung.

bdsm28.de übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Services von bdsm28.de. bdsm28.de haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von bdsm28.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die bdsm28.de nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt bdsm28.de keine Haftung.

Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet bdsm28.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

bdsm28.de haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von bdsm28.de eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

bdsm28.de haftet nicht für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten.

Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

14 Freistellung

Jeder Nutzer verpflichtet sich, bdsm28.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen Ausfall von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.

Ferner stellt jeder Nutzer bdsm28.de von jeder Haftung aus allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.

Die dem Service bzw. seinen leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Vertreter und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber Dritten gehen zu Lasten des Nutzers.

15 Betrieb

bdsm28.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

16 Mitteilungen

Mitteilungen an Mitglieder erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach dem "Log-in" oder per E-mail. Mitteilungen von Mitgliedern an bdsm28.de müssen per E-mail an die auf den bdsm28.de Seiten ausdrücklich genannten Adressen oder auf dem Postweg erfolgen.

17 Rechte

Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu bdsm28.de gehören, liegen ausschließlich bei bdsm28.de. bdsm28.de ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten.

Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren etc. (egal zu welchem Zweck) ist unzulässig.

18 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer kann wegen eigener Ansprüche gegen bdsm28.de nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

19 Verfügbarkeit

In der Regel stehen die Dienste von bdsm28.de 24 Stunden täglich an 7 Wochentagen zur Verfügung. bdsm28.de bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, wenn diese den Regelbetrieb erheblich beeinflussen.

20 Technische Voraussetzungen

Die bdsm28.de-Internetseiten sind optimiert für aktuelle Internet-Browser. Javascript und die Verwendung von Cookies müssen im Browser aktiviert sein.

21 E-Mail Benachrichtigungen / Newsletter / Infomails

Mit Ihrer Anmeldung bei bdsm28.de stimmen Sie dem Erhalt von Benachrichtigungen, Newsletter und Infomails durch bdsm28.de zu.

22 Haftung für Links

bdsm28.de distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche bdsm28.de bekannt werden, haben die sofortige Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem zur Folge.

23 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief gegenüber bdsm28.de unter der in Ziffer 26 angegebenen Adresse widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Betreiber empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewährt werden, ist insoweit vom Nutzer Wertersatz zu leisten.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (Aktivierung der Premiummitgliedschaft, Nutzung des Services).

24 Allgemeines

Auf die Rechtsbeziehung zwischen Mitglied und bdsm28.de findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung.

Hiermit wird darüber unterrichtet, dass bdsm28.de die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet und speichert.

Auf neuere Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird gesondert und deutlich sichtbar hingewiesen. Sie werden jeweils anerkannt und Vertragsinhalt, sofern der Nutzer nicht binnen vier Wochen schriftlich widerspricht. Die Nutzer verpflichten sich insofern mit Übermittlung der Anmeldung, regelmäßig auf entsprechende Hinweise zu achten und von neueren Versionen Kenntnis zu nehmen.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Wirkung vom 15.02.2004 bis auf weiteres.

25 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

26 Vertretungsberechtigter

Sitz von bdsm28.de ist CH-8005 Zürich, Klingenstr. 4, Gesetzlicher Vertreter ist Frau Andrea Dengler. E-mail: ad@bdsm28.de

27 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Zürich.

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